Impressum

Alle Partner der Kanzlei tragen die Berufsbezeichnung

  • Patentanwalt, verliehen in der Bundesrepublik Deutschland
  • Zugelassener Vertreter beim Europäischen Patentamt
  • Zugelassener Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Als Patentanwälte unterliegen wir der Aufsicht durch die Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München. Wir sind gebunden an die Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557), die Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff.) und die FICPI Standesregeln (einsehbar in der Internet-Präsentation der ficpi, www.ficpi.org).

Als zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt sind wir Mitglied im epi (Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter) und unterliegen dem Code of Professional Conduct des epi (epi-Information 2/2001, S. 75).

Als zugelassene Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ist der Rahmen für unsere Tätigkeit gegeben durch Art. 89 der VERORDNUNG (EG) Nr. 40/94 DES RATES vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke sowie R 76, 77, 78 der VERORDNUNG (EG) Nr. 2868/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke. Die Verordnungen sind einsehbar in der Internet-Präsentation des Harmonisierungsamtes.

Die gesetzliche Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der R & V  Allgemeine Versicherung AG, Taunusstraße 1, 65193 Wiesbaden. Der Geltungsbereich ist Deutschland.

Frau Rechtsanwältin Eva Plohmann (Kanzlei: Berliner Strasse 4, 58339 Breckerfeld) ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm (www.rechtsanwaltskammer-hamm.de).

Für sie gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung (BORA), Fachanwaltsordnung (FAO), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE). Diese Regelungen finden Sie auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“.

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