Hinweise zur Datenverarbeitung bei Kalkoff & Partner Patentanwälte

Die folgenden Hinweise geben einen Überblick darüber, wie wir ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrecht ist

Kalkoff & Partner Patentanwälte Part mbB

Martin-Schmeisser-Weg 3a-3b

44227 Dortmund (Technologiepark)

 

Datenschutzbeauftragter: Philip Kalkoff

E-Mail: datenschutz_at_ruhrpatent.de

 

Datenverarbeitung auf unserer Website

Die Internetseite verwendet teilweise sogenannte Cookies. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die in ihrem Browser abgespeichert werden. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Falls sie dies nicht wünschen, können sie die Einstellungen in ihrem Browser entsprechend anpassen.

Weiterhin speichert der Provider der Seite automatisch Server-Log-Dateien, die folgende Informationen beinhalten:

  • Browsertyp und Browserversion
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  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung mit anderen Datenquellen findet nicht statt.

Diese Daten werden zur Analyse und Optimierung unseres Onlineauftritts genutzt; darin besteht auch das berechtigte Interesse im Sinne von Art.6 Abs.1 lit. f DSGVO, welches die Rechtsgrundlage der Verarbeitung darstellt.

Datenverarbeitung bei Mandanten

Von unseren Mandaten verarbeiten wir zum Zwecke der Vertragserfüllung und Mandatsbearbeitung die folgenden personenbezogenen Daten: Name, Anschrift und elektronische Kontaktdaten des Mandanten und der Beteiligten sowie Daten zum Sachverhalt. Die Bearbeitung erfolgt auf Grundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, wobei das berechtigte Interesse in der ordnungsgemäßen Mandatsbearbeitung besteht.

Datenverarbeitung bei Bewerbern

Zur Bearbeitung ihrer Bewerbung verarbeiten wir die in der Bewerbung angegebenen personenbezogene Daten wie z.B. Kontaktinformationen und Lebenslauf. Die Bearbeitung erfolgt auf Grundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Datenverarbeitung bei sonstigen Personen

Zur Ausübung der von Kalkoff & Partner erbrachten Dienstleistungen sowie zum Zwecke der geschäftlichen Kommunikation verarbeiten wir auch die Daten Dritter, wie z.B. von Gegnervertretern, Gerichten oder Geschäftskontakten. Dabei handelt es sich um Kontaktdaten (Name, E-Mail Adresse, Telefonnummern, etc.) und um Informationen, die für die Mandatsbearbeitung relevant sind – dabei kann es sich auch um personenbezogene Daten handeln.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist grundsätzlich Art. 6 DSGVO. Hier kommen insbesondere folgende Möglichkeiten in Betracht:

  • Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
  • Datenverarbeitung auf Basis eines bestehenden Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
  • Datenverarbeitung auf Basis einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)

Das berechtigte Interesse liegt in der ordnungsgemäßen Ausübung der von uns erbrachten Dienstleistungen.

Wie lange werden die Daten gespeichert?

Wir verarbeiten die Daten, solange dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist.

Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen – z.B. im Steuerrecht oder in der Patentanwaltsordnung (PAO) – werden die betreffenden personenbezogenen Daten für die Dauer der Aufbewahrungspflicht gespeichert. Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht wird geprüft, ob eine weitere Erforderlichkeit für die Verarbeitung vorliegt. Liegt eine Erforderlichkeit nicht mehr vor, werden die Daten gelöscht.

Selbstverständlich können Sie jederzeit (s.u.) Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen und im Falle einer nicht bestehenden Erforderlichkeit eine Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen.

An welche Empfänger werden die Daten weitergegeben?

Während der Mandatsbearbeitung kann es notwendig werden, personenbezogene Daten an Dritte wie z.B. Gegnervertreter, Gerichte, Korrespondenzanwälte oder Behörden weiterzugeben.  Diese Weitergabe beruht auf entweder auf einem vorhandenen Vertrag bzw. einer vorvertraglichen Maßnahme (Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO), einer Einwilligung der betroffenen Person (Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1. lit. a DS-GVO) oder einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO).

In einigen Fällen kann es zur Wahrung der Interessen des Mandanten im Ausland notwendig sein, personenbezogene Daten in Drittländer, also Länder außerhalb der Europäischen Union, zu übermitteln. Bei diesen Ländern existiert ggf. kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und keine Garantien gemäß Art. 46 DS-GVO. In diesem Fall beruht die Weitergabe auf Art. 49 DS-GVO, insbesondere bestehen folgende Möglichkeiten:

  • Sie haben ihre Einwilligung gegeben
  • die Übermittlung ist für die Erfüllung des Mandatsvertrages oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag des Mandanten erforderlich
  • die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich
  • Die Übermittlung erfolgt aus einem Register gemäß Art. 49 Abs. 1 lit. g DS-GVO

Ihre Rechte als „Betroffene“

Sie haben das Recht auf Auskunft über die von uns zu Ihrer Person verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Bei einer Auskunftsanfrage, die nicht schriftlich erfolgt, bitten wir um Verständnis dafür, dass wir dann ggf. Nachweise von Ihnen verlangen, die belegen, dass Sie die Person sind, für die Sie sich ausgeben.

Ferner haben Sie ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, soweit Ihnen dies gesetzlich zusteht.

Falls die Datenverarbeitung auf ihrer Einwilligung beruht oder mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, besteht ein Recht auf Datenübertragbarkeit.

Wenn personenbezogene Daten auf Grundlage einer Einwilligung von Ihnen verarbeitet werden, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber zu widerrufen.

Wenn wir Daten auf Basis einer Interessenabwägung verarbeiten, haben Sie als Betroffene/r das Recht, unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art. 21 DSGVO der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widersprechen.

Beschwerderecht

Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogenen Daten durch uns bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständig für NRW ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen.